Rechtliche Hinweise

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORCA Software GmbH

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Lieferungen und Leistungen der ORCA Software GmbH (ORCA) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ORCA nicht anerkannt, sofern ORCA diesen abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich zustimmt.

(3) Diese AGB gelten nicht bei Verträgen mit Verbrauchern.

§ 2

Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von ORCA sind freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich ORCA das Recht der Berichtigung vor. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) ORCA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Wird die Ware auf elektronischem Weg bestellt, bestätigt ORCA unverzüglich den Zugang der Bestellung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.

§ 3

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise auf der jeweiligen Auftragsbestätigung.

Die Preise von ORCA verstehen sich zuzüglich Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender weiterer Kosten wie Zölle, Steuern und Gebühren.

(2) Das Recht auf Nutzung der Ware beginnt mit dem vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegenüber ORCA.

(3) Der Kunde kann gegen fällige Forderungen von ORCA ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

(4) ORCA behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung aller Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte vor.

(5) Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen des Kunden ist ORCA berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auch dann zu verlangen, wenn ORCA nicht vom Vertrag zurücktritt. Die Löschung auf der eingesetzten Hardware kann durch eine Erklärung an Eidesstatt verlangt werden.

§ 4

Nutzung von Daten

(1) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen und technischen Daten können von ORCA gesammelt, verarbeitet und genutzt werden.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit von ORCA Auskunft über die bei ORCA gespeicherten Daten zu erhalten.

(3) Die erteilte Einwilligung zur Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe ist vom Kunden jederzeit für die Zukunft widerruflich.

§ 5

Links zu Seiten von Drittanbietern

(1) ORCA ist nicht für die Inhalte von Seiten, Dienste, Links, Änderungen oder Updates von Drittanbietern verantwortlich.

(2) Die von ORCA zur Verfügung gestellten Links oder der Zugriff auf Seiten und Dienste von Drittanbietern werden nur gefälligkeitshalber von ORCA zur Verfügung gestellt und bedeuten keine Billigung der jeweiligen Seite oder des jeweiligen Dienstes des Drittanbieters durch ORCA. Jedwede diesbezügliche Haftung von ORCA ist ausgeschlossen.

§ 6

Urheberrecht

(1) Die Software und die dazugehörige Dokumentation ist Eigentum der ORCA und damit urheberrechtlich geschützt (§§ 69 a ff UrhG). Der Kunde hat nur die Bearbeitungsrechte gem. § 69e UrhG.

(2) Weiterhin erkennt der Kunde die Software als Betriebsgeheimnis von ORCA an.

(3) ORCA behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software und allen etwaigen Kopien vor.

§ 7

Schadensersatz

ORCA haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgenden folgenden Bestimmungen:

(1) unbegrenzte Haftung:
ORCA haftet unbegrenzt: bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden, bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens und bei Übernahme einer Garantie.

(2) Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden:
Ist kein Fall des §7 (1) gegeben, ist die Haftung von ORCA bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. Kardinalspflicht), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Sonstige Fälle:
Die Haftung von ORCA ist, wenn keiner der in § 7 (1) und § 7 (2) genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten maximal auf 5.000,00 € begrenzt.

(4) Verjährungsfrist:
Ansprüche nach diesem Paragraphen verjähren in 12 Monaten, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach § 7 (1) die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

(5) Mitverschulden des Kunden:
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von ORCA als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

(6) Für die Datensicherung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Die Haftung von ORCA für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

(7) ORCA verwendet aktuelle Virenschutzprogramme. Der Kunde ist aber dennoch verpflichtet, die von ORCA übertragenen Daten oder Programme durch aktuelle Virenschutzprogramme vor ihrem Einsatz auf seinem System zu untersuchen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, bevor er ORCA Daten oder Programme zur Verfügung stellt, diese mit aktuellen Virenschutzprogrammen zu untersuchen.

(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ORCA.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8

Sonstiges

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei nur zur vertragsgemäßen Durchführung zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist 83115 Neubeuern, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Geschäftsbedingungen.

(4) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis (inklusive Vertragsabschluss und –verhandlungen) die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der ausschließliche Gerichtsstand befindet sich, soweit gesetzlich zulässig, beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz von ORCA/83115 Neubeuern.

Stand: August 2015

ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0

Software Vertrags- und Lizenzbedingungen

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die ORCA Software GmbH (ORCA) überlässt an den Besteller (Kunde) das auf Datenträger gelieferte oder per Download übertragene Computerprogramm (Software) einschließlich der gegebenenfalls mitgelieferten Dokumentation zu den nachfolgenden Software- und Lizenzbedingungen.

(2) Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind damit nicht von ORCA geschuldet: Installation der Software beim Kunden, Datenmigration, Datenkonvertierung und Datensicherung.

(3) Schulungen, Seminare, Workshops und sonstige Serviceleistungen (Support und Softwarepflege) können gesondert beauftragt werden und werden nach der jeweils gültigen Preisliste von ORCA abgerechnet.

§ 2

Nutzungsbedingungen/Lizenzgewährung

(1) ORCA gewährt dem Kunden (Lizenznehmer) das einfache, nicht übertragbare und persönliche Recht (Lizenz), die Software auf einem einzelnen Computer (d.h. mit einer einzelnen Zentraleinheit und nur an einem Ort) zu benutzen (Einzelplatzlizenz).

(2) Soweit Mehrplatzanwendung und nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ist der Kunde zu einer Nutzung der Software nur auf einem Server oder einer virtualisierten Serverlandschaft an einem Serverstandort berechtigt. Wechselt der Kunde die Server-Hardware, muss der Kunde die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätig halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.

(3) Die festgelegte Höchstzahl von zugriffsberechtigten Usern ist einzuhalten. Eine Nutzung innerhalb eines Netzwerks oder per Datenfernübertragung ist zulässig, wenn damit nicht die vereinbarte Höchstzahl von gleichzeitigen Usern überschritten wird. Eine Installation der Client-Software ist auch auf einer die vereinbarte Höchstzahl an gleichzeitigen Usern übersteigenden Zahl von Client-PCs zulässig, solange dafür Sorge getragen wird, dass die vereinbarte Höchstzahl an gleichzeitigen Zugriffen nicht überschritten wird (sogenannte „Floating License“).

(4) Mehrfachlizenzen dürfen nur in Kombination mit einer Hauptlizenz an demselben Standort verwendet werden.

§ 3

Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde darf 1 (eine) Vervielfältigung der Software zu Sicherungszwecken erstellen, die als solche zu kennzeichnen ist. Die Sicherungskopie darf nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.

(2) Ohne schriftliche Einwilligung durch ORCA ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software und die Dokumentation an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen.

(3) Die Software enthält möglicherweise Muster, Projekte, Bibliotheken, Demodaten und Systemvorlagen. Der Kunde ist berechtigt, diese Vorlagen, die als Teil der Software verfügbar sind, zu kopieren und zu ändern. Dem Kunden wird hierdurch kein weitergehendes Bearbeitungsrecht an der Software eingeräumt.

(4) Sofern die Software als „Demo oder Schulversion“, “Studenten- oder Dozentenversion“ gekennzeichnet ist, ist nur eine Nutzung für Demonstrations-, Schulungs-, Test- oder Evaluierungszwecke zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software produktiv einzusetzen, weiter zu veräußern oder sonst Dritten auf Zeit oder auf Dauer zu überlassen.

§ 4

Erlöschen des Nutzungsrechts

Die vertragsgemäße Nutzung der Software gem. §§ 2 und 3 ist Bedingung für das Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde die in diesem Vertrag enthaltenen Nutzungsbedingungen verletzt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Software und sämtliche Kopien zurückzugeben, zu löschen oder eine schriftliche Löschungsbestätigung abzugeben.

§ 5

Urheberrecht

(1) Die Software und die dazugehörige Dokumentation ist Eigentum der ORCA und damit urheberrechtlich geschützt (§§ 69 a ff UrhG). Der Kunde hat nur die Nutzungsrechte gem. § 69e UrhG.

(2) Weiterhin erkennt der Kunde die Software als Betriebsgeheimnis von ORCA an.

(3) ORCA behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software und allen etwaigen Kopien vor.

§ 6

Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt ORCA einen Ansprechpartner, der für die Durchführung des Vertrages verantwortlich ist und für den Kunden Erklärungen abgeben und entgegennehmen kann.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Software innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und grundlegende Funktionsfähigkeiten. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder offensichtlich feststellbar sind, müssen ORCA innerhalb weiterer 5 Werktage schriftlich mitgeteilt werden.
Die Rüge muss eine detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten.
Der Kunde erklärt sich bereit, ORCA bei der Fehlersuche zu unterstützen, insbesondere ist er verpflichtet, die Fehler zu dokumentieren und schriftlich ORCA gegenüber anzuzeigen und zu überlassen.
Wird kundenbedingt die Fehlersuche erschwert, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen ebenfalls schriftlich bei ORCA angezeigt werden.
Werden innerhalb dieser Fristen keine Mängel oder Fehler gemeldet oder wird die beschriebene Untersuchungs- und Rügepflicht verletzt, gilt die Software bezüglich des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) ORCA verwendet aktuelle Virenschutzprogramme. Der Kunde ist aber dennoch verpflichtet, die Software durch aktuelle Virenschutzprogramme vor seinem Einsatz auf seinem System zu untersuchen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, bevor er ORCA Daten oder Programme zur Verfügung stellt, diese mit aktuellen Virenschutzprogrammen zu untersuchen.

(4) Vor Installationen (z.B. Updates) und in üblichen Abständen sind durch den Kunden in jedem Fall Datensicherungen vorzunehmen.

§ 7

Schutzrechte Dritter/Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln

(1) Nach der Kenntnis von ORCA ist die Software frei von Rechten Dritter und greift bei vertragsgemäßer Nutzung nicht in Schutzrechte Dritter ein.

(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat ORCA in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, Lizenzen zu erwerben und/oder die Software zu ändern oder ganz oder teilweise auszutauschen. In diesem Fall ist ORCA berechtigt, die Löschung der Software beim Kunden zu verlangen.

§ 8

Mängelansprüche/Rechte des Kunden bei Sachmängeln

(1) ORCA ist bei mangelhafter Lieferung nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Austausch, auch durch Überlassung einer neueren Version der Software, berechtigt. ORCA kann ihre Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass sie Hinweise zur Fehlerbeseitigung gibt. Die Fehlerauswertung findet am Sitz von ORCA statt.

(2) Soweit die von ORCA gelieferte Software Muster, Projekte, Bibliotheken, Demodaten und Systemvorlagen enthält, sind diese Daten unverbindliche Musterdaten, für die kein Anspruch auf Aktualität, Richtig-, und/oder Vollständigkeit besteht. Fehlerhafte Daten stellen daher keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelbeseitigung. ORCA übernimmt für die mit der Software überlassenen Musterdaten keine Haftung, insbesondere nicht für die durch die Übernahme der Daten erhaltenen Ergebnisse.

(3) Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder der Fehler von ORCA anhand der vom Kunden überlassenen Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann.

(4) Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die ORCA nicht zu vertreten hat, entfällt die Mängelhaftung. Dies gilt z.B. bei Störungen infolge der Benutzung von ungeeigneten Betriebssystemen, wenn der Kunde die Installationsvoraussetzungen nicht eingehalten hat oder das Programm nicht entsprechend der Produktbeschreibung in der bereitgestellten Dokumentation verwendet hat. Außerdem entfällt die Mängelhaftung, wenn der Kunde Änderungen und/oder Eingriffe an der Software vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Dem Kunden wird hierdurch kein Bearbeitungsrecht an der Software eingeräumt.

(5) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, hat der Kunde Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages. Im Fall der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien der Software inkl. eventueller Originaldatenträger einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare an ORCA zu senden bzw. auf Wunsch von ORCA zu vernichten.

§ 9

Verjährungsfrist

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Warenlieferung beträgt 12 Monate, beginnend mit der Lieferung.

(2) Der Fristbeginn bezieht sich auf die erste Lieferung der Software an den Kunden. Erhält der Kunde von ORCA weitere oder andere Nutzungsrechte an der Software eingeräumt (z.B. zusätzliche Arbeitsplatzlizenzen) beginnt die Laufzeit der Frist nicht von Neuem oder wird nicht entsprechend verlängert.

§ 10

Ergänzende Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Software Vertrags- und Lizenzbedingungen bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Soweit diese Software Vertrags- und Lizenzbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORCA Software GmbH.

(3) Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen dieser Software Vertrags- und Lizenzbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ORCA gehen die hier getroffenen Regelungen vor.

Stand: Juli 2015

ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0

Allgemeine Hinweise zu dieser Website

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Haftungsansprüche gegen ORCA, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Inhalte oder durch fehlerhafte und unvollständige Inhalte verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, sofern bei ORCA ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Verlinkung

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Urheberrecht

Nach der Kenntnis von ORCA werden geltende Urheberrechte eingehalten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird ORCA diesen Teil entweder löschen oder entfernen bzw. mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk kenntlich machen.

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ORCA steht das Urheberecht für die Inhalte der eigenen Website zu. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung, auch einzelner Teile, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ORCA, nicht gestattet.

Rechtswirksamkeit

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

Nutzungsbedingungen für www.ausschreiben.de

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die ORCA Software GmbH (ORCA) betreibt unter der Internetadresse www.ausschreiben.de eine Online-Datenbank als Plattform für Autoren, die Ausschreibungstexte, Bilder, Zeichnungen und sonstige Produktinformationen (Autorendaten) präsentieren.

Autoren auf www.ausschreiben.de sind Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Bauindustrie sowie Verbände, professionelle Textanbieter, Einzelpersonen und sonstige Unternehmen.

(2) ORCA selbst erstellt keine Autorendaten.

(3) Internetbenutzer (Nutzer) haben kostenlosen Zugang zu Inhalten von Autorendaten auf www.ausschreiben.de.

(3) Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für den Download und die Nutzung der Autorendaten für Nutzer der Online-Datenbank www.ausschreiben.de.

§ 2

Nutzungsrechte/Nutzungseinschränkungen

(1) Der Nutzer ist berechtigt, die Anbieterdaten für Ausschreibungen ohne Urheberrechtsvermerk zu übernehmen, abzuändern und zu bearbeiten.

(2) Eine anderweitige Nutzung, die nicht im direkten Zusammenhang mit Ausschreibungen steht, ist dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Anbieterdaten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.

(3) Für die Nutzung der Anbieterdaten trägt der Nutzer die alleinige Haftung, dies gilt insbesondere bei Abänderung der Anbieterdaten.

§ 3

Leistungen/Leistungseinschränkungen/Haftungsausschluss

(1) ORCA trägt dafür Sorge, dass die Online-Datenbank www.ausschreiben.de im Internet abrufbar ist. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies auf Grund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht jederzeit gewährleistet werden kann.

(2) Auch durch die Wartung und Weiterentwicklung der Online-Datenbank können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zur Plattform vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(3) ORCA prüft die Autorendaten nur nach äußeren Kriterien, wie beispielsweise Umfang und Gliederung. Inhaltlich werden die Daten durch ORCA ungeprüft den Nutzern der Online-Datenbank www.ausschreiben.de zur Verfügung gestellt.

ORCA stellt dem Autor lediglich die Technik zur Nutzung der Online-Datenbank zur Verfügung. Eine Überwachung oder laufende Überprüfung der Autorendaten durch ORCA findet nicht statt.

(4) ORCA macht sich fremde Inhalte der verlinkten Seiten und der Online-Datenbank nicht zu Eigen.

(5) ORCA haftet daher nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus der Nutzung der Inhalte der vom Autor in der Online-Datenbank veröffentlichten Daten ergeben.

(6) Es besteht keine Haftung seitens ORCA für die übermittelten Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck tauglich sind.

§ 4

Schutzrechte Dritter

Soweit ORCA nicht selbst die Schutzrechte an den Autorendaten oder Teilen davon besitzt, hat sie das nicht ausschließliche Recht vom Autor, dessen Daten an den Nutzer zur Ansicht, Nutzung und zum Download zu hinterlegen.

§ 5

Ergänzende Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Soweit diese Nutzungsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORCA Software GmbH.

(3) Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ORCA gehen die hier getroffenen Regelungen vor.

Stand: August 2015

ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0

Nutzungsbedingungen zu “Mein Konto“ für Kommerzielle Kataloge in www.ausschreiben.de

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die ORCA Software GmbH (ORCA) betreibt unter der Internetadresse www.ausschreiben.de eine Online-Datenbank als Plattform für Autoren, die Ausschreibungstexte, Bilder, Zeichnungen und sonstige Produktinformationen (Autorendaten) präsentieren.

Autoren auf www.ausschreiben.de sind Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Bauindustrie sowie Verbände, professionelle Textanbieter, Einzelpersonen und sonstige Unternehmen.

(2) Die Autorendaten sind im Bereich Kommerzielle Kataloge abgelegt. Eine Anmeldung durch den Nutzer erfolgt bei „Mein Konto“ ausschließlich über das Internet.

(3) Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für den Kauf, Download und die Nutzung der kostenpflichtigen Autorendaten für Internetbenutzer (Nutzer) der Online-Datenbank www.ausschreiben.de.

§ 2

Nutzungsrechte/Nutzungseinschränkungen

(1) Dem Nutzer wird innerhalb der vereinbarten Laufzeit der Download einer festgelegten Anzahl an Textpositionen eingeräumt.

Die Nutzer haben zunächst beschränkten Zugang zu Inhalten von kostenpflichtigen Autorendaten auf www.ausschreiben.de.

Erst nach dem Kauf und Download der ausgewählten Textpositionen durch den Nutzer wird der gesamte Inhalt der Autorendaten sichtbar und ist vom Nutzer für eigene Zwecke in Ausschreibungen zu verwenden.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die Anbieterdaten für Ausschreibungen ohne Urheberrechtsvermerk zu übernehmen, abzuändern und zu bearbeiten.

(3) Eine anderweitige Nutzung, die nicht im direkten Zusammenhang mit Ausschreibungen steht, ist dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Anbieterdaten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.

(4) Für die Nutzung der Anbieterdaten trägt der Nutzer die alleinige Haftung, dies gilt insbesondere bei Abänderung der Anbieterdaten.

§ 3

Leistungen/Leistungseinschränkungen/Haftungsausschluss

(1) ORCA trägt dafür Sorge, dass die Online-Datenbank www.ausschreiben.de im Internet abrufbar ist. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies auf Grund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht jederzeit gewährleistet werden kann.

(2) Auch durch die Wartung und Weiterentwicklung der Online-Datenbank können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zur Plattform vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(3) ORCA stellt dem Autor lediglich die Technik zur Nutzung der Online-Datenbank zur Verfügung und prüft die Autorendaten nur nach den äußeren Kriterien (Umfang und Gliederung). Inhaltlich werden die Daten durch ORCA ungeprüft den Nutzern der Online-Datenbank www.ausschreiben.de zur Verfügung gestellt. ORCA macht sich auch die fremden Inhalte der verlinkten Seiten und der Online-Datenbank nicht zu Eigen.
Eine Überwachung oder laufende Überprüfung der Autorendaten durch ORCA findet nicht statt.

(4) ORCA haftet daher nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus der Nutzung der Inhalte der vom Autor in der Online-Datenbank veröffentlichten Daten ergeben.
Es besteht keine Haftung seitens ORCA für die übermittelten Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck tauglich sind.

§ 4

Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der Bestellung der jeweiligen Anbieterdaten, die im Voraus zu entrichten ist.

(2) Die Vergütung ist zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

(3) Eine Rückvergütung für nicht in Anspruch genommene Leistungen erfolgt nicht.

§ 5

Laufzeit und Anzahl der Textpositionen

(1) Mit Zahlung der Vergütung erfolgt die Freischaltung des befristeten Zugangscodes. Der Download der bestellten Anbieterdaten ist durch die Laufzeit bzw. Anzahl der vereinbarten Textpositionen, die sich aus der jeweiligen Bestellung ergeben, begrenzt.

(2) Nach Ablauf der Laufzeit bzw., wenn vorher erreicht, nach dem Abrufen der vereinbarten Anzahl von Textpositionen, erlischt das Recht des Nutzers zum Download automatisch.

§ 6

Schutzrechte Dritter

Soweit ORCA nicht selbst die Schutzrechte an den Autorendaten oder Teilen davon besitzt, hat sie das nicht ausschließliche Recht vom Anbieter, dessen Daten an den Nutzer zur Ansicht, Nutzung und zum Download zu hinterlegen.

§ 7

Ergänzende Bedingungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORCA Software GmbH.

(3) Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen dieses Vertrages und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORCA gehen die Regelungen dieses Vertrages vor.

Stand: August 2015

ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0

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